Autor: bente

  • Jetzt wieder genau hinschauen und bis 30.09.26 Stellung nehmen: Planungen zu Werk Tanne Süd

    Die Stadt Clausthal-Zellerfeld hat zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die geplante Entwicklung des südlichen Teilbereichs auf Werkes Tanne aufgerufen.

    Zwei Verfahren, ein erheblich belasteter Standort – und viele offene Fragen: Was passiert hier eigentlich auf dem ehemaligen Werk-Tanne-Areal?

    Wenn Sie Fragen und Bedenken hinsichtlich der Planungen auf der Rüstungsaltlast Werk Tanne zum Gewerbepark Tanne Süd haben, dann machen Sie jetzt von Ihrem Recht zur Stellungnahme Gebrauch. Weiter unten finden Sie weitere Fragen und einige Denkanstöße!

    Die Planungsunterlagen zur 95. Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan Nr. 68/I „Gewerbepark Tanne Süd“ finden Sie hier.

    • Schreiben Sie einfach Ihre eigenen Fragen oder Bedenken zu Punkten, die Ihnen wichtig sind, wie z.B. Gesundheit, Natur, Umwelt, Windpark, Kosten oder Bürgerbeteiligung.
    • Beziehen Sie sich auf die Planungsunterlagen und machen Sie deutlich, welche Informationen Ihnen für eine verantwortbare Entscheidung fehlen.
    • Richten Sie Ihre Eingaben bis 30.09.26 schriftlich oder per Email an:

    An die
    Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld

    z. Hd. Birgit Dorn
    An der Marktkirche 8
    38678 Clausthal-Zellerfeld

    Per E-Mail: birgit.dorn@clausthal-zellerfeld.de

    Die Vorstudie sollte die Grundlage für eine frühzeitige fachliche und politische Bewertung und Entscheidung über die Planung und weitere Schritte geben. Gerade deshalb dürfen wesentliche abwägungsrelevante Informationen zu Altlasten, Gesundheitsschutz und Umwelt nicht erst in späteren Verfahrensschritten sichtbar werden. Diese müssen jetzt so dargestellt sein, dass Risiken, offene Fragen und notwendige Maßnahmen sachgerecht bewertet werden können.

    DIESE PUNKTE SIND UNS AUFGEFALLEN (inklusive Fragen, die auch Sie stellen könnten):

    Mit der 95. Änderung des Flächennutzungsplans soll der südliche Bereich des ehemaligen Werkes Tanne für Tourismus, Erholung, Gewerbe und Industrie geöffnet werden. Demnach sollen also künftig Menschen auf einer erheblich belasteten Rüstungsaltlast arbeiten und ihre Freizeit verbringen können. Aus unserer Sicht wird in der Vorstudie jedoch nicht ausreichend nachvollziehbar dargestellt, wie die bestehenden Bodenbelastungen mit diesen Nutzungen dauerhaft vereinbar sein sollen.

    Besonders kritisch sehen wir dabei die Darstellung bei der überschlägigen Betroffenheitsbewertung auf S. 40 der Vorstudie: Trotz der mehrfach beschriebenen Altlasten wird „Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung“ als „nicht betroffen“ eingestuft. Wie kommt diese Bewertung zustande? Welche konkreten Untersuchungen und Erkenntnisse liegen dieser Einschätzung zugrunde?

    Auch die mehrfach hervorgehobene Schilfkläranlage, mit dem wohlklingenden Zusatz „die größte Europas“, beantwortet diese Frage nicht. Sie kann einen wichtigen Beitrag zur Behandlung belasteten Sickerwassers leisten, ja, aber sie entfernt nicht die Schadstoffe aus dem Boden. Das sollte so auch klar kommuniziert werden. In der Vorstudie bleibt offen, welche weiteren Sanierungs-, Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen für die belasteten Flächen erforderlich sind.

    Nach § 4 Abs. 3 BBodSchG müssen Altlasten so saniert bzw. gesichert werden, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Wie wird dies für die geplanten Nutzungen auf dem Gelände Werk Tanne konkret und dauerhaft sichergestellt? Aus unserer Sicht müssen die Bodenbelastungen, die geplanten Maßnahmen und deren dauerhafte Wirksamkeit nachvollziehbar dargestellt werden.

    Unsere Forderung: Eine flächenbezogene Altlasten- und Schadstoffkarte sowie ein nachvollziehbarer Sanierungs-, Sicherungs- und Überwachungsplan müssen vor einer abschließenden Entscheidung vorliegen.

    Fragen, die Sie in Ihrer eigenen Eingabe stellen könnten:

    • Wie kann auf S. 40 „Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung“ als „nicht betroffen“ eingestuft werden, obwohl das Gelände als Altlastenstandort beschrieben wird?
    • Welche konkreten Untersuchungen belegen diese Einschätzung?
    • Wo befinden sich welche Schadstoffe und in welchen Konzentrationen?
    • Welche Flächen werden tatsächlich saniert und welche lediglich gesichert oder versiegelt?
    • Welche Schadstoffe verbleiben dauerhaft im Boden?
    • Welche Nutzung ist auf welcher Belastungsfläche vorgesehen?
    • Wie werden Arbeitnehmer, Besucher und Touristen dauerhaft geschützt?
    • Wie wird während der Bauarbeiten die Verbreitung belasteten Staubs oder Bodenmaterials verhindert?
    • Wie wurde dies in der Vergangenheit beim Bau der Schilfklärbecken sichergestellt und gemonitort?
    • Wie werden belastete Böden und Aushub behandelt?
    • Wer trägt die Kosten für Sanierung, Sicherung und dauerhafte Überwachung?
    • Wer trägt langfristig die Verantwortung und Haftung?

    Der Hirschler Teich befindet sich in unmittelbarer Nähe des Plangebiets und ist für die Trinkwasserversorgung im Oberharz von zentraler Bedeutung. In der Vorstudie heißt es, Schutzmaßnahmen werden getroffen, jedoch wird konkret nichts benannt. Es stellt sich daher die Frage, wie verhindert und überwacht werden soll, dass rüstungsspezifische Schadstoffe über Boden, Sickerwasser oder andere Wege in das Gewässersystem gelangen.

    Fragen Sie beispielsweise:

    • Wurde untersucht, ob und wie Schadstoffe vom Gelände in Richtung Hirschler Teich gelangen können?
    • Wie wird während der Bauarbeiten die Verbreitung belasteten Staubs oder Bodenmaterials verhindert?
    • Welche regelmäßigen Messungen und Kontrollen sind zum Schutz der Trinkwasserversorgung vorgesehen?
    • Welche Maßnahmen greifen, wenn Schadstoffe im Wasser festgestellt werden?

    Grundsätzlich ist eine Stärkung des Tourismus im Oberharz zu begrüßen. Jedoch scheint uns dieses Vorhaben im Widerspruch zu den Windparkplänen der Stadt und des Vorhabenträgers mit der 96. Änderung des Flächennutzungsplans zu stehen. Ferien, Erholung und Arbeiten unter Windkraftanlagen? Die Vorstudie lässt die Pläne des benachbarten Planungsgebietes bei diesem Szenario aus unserer Sicht zu stark außer Acht.  Zudem wird in der Vorstudie zum Gewerbepark Süd auch die Nutzung von Windenergieanlagen als zulässig genannt (7.1 ff.). Wie ist Tourismus und Erholung, Arbeiten und Forschen neben Windkraftanlagen vereinbar?

    Fragen Sie vielleicht:

    • Wie verändern sich die Auswirkungen, wenn Gewerbe- und Industriepark, Tourismus/Erholung und Windpark gemeinsam betrachtet werden?
    • Welche Auswirkungen haben Fundamente, Wege, Kabeltrassen und weitere Bauarbeiten im Zuge des Baus eines angedachten Windparks auf der Nachbarfläche auf den belasteten Untergrund?
    • Wie soll sichergestellt werden, dass Erholung und Tourismus mit einem unmittelbar benachbarten Windpark vereinbar sind?
    • Welche Anlagen zur Windenenergienutzung im Gewerbe- und Industriegebiet sind geplant?

    Für das Werk-Tanne-Gelände sind aufgrund der vorhandenen Gebäude, Ruheräume und Lebensräume unter anderem Fledermäuse und verschiedene Vogelarten relevant. Die Vorstudie kommt zu dem Ergebnis, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Aus unserer Sicht wird diese Entscheidung jedoch nicht ausreichend nachvollziehbar begründet.

    Fragen, die Sie stellen könnten:

    • Auf welcher konkreten Datengrundlage wurde entschieden, dass keine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist?
    • Welche Fledermaus- und Vogelarten wurden untersucht?
    • Wie werden die Auswirkungen von Gewerbepark (95. FNP) und Windpark (96.FNP) auf geschützte Arten gemeinsam bewertet?

    In den Unterlagen wird an verschiedenen Stellen auf einen Erschließungsvertrag zwischen der Stadt und der Halali Verwaltungs GmbH verwiesen.Wir halten es für wichtig, dass die wesentlichen Inhalte des Erschließungsvertrags den kommunalen Entscheidungsträgern rechtzeitig vor einer Entscheidung bekannt sind.

    Folgende Fragen könnten auch für Sie von Interesse sein:

    • Welche Kosten übernimmt der Vorhabenträger?
    • Welche Kosten verbleiben bei der Stadt?
    • Können indirekte Kosten auf die Allgemeinheit bzw. die Anwohner zukommen?
    • Wer übernimmt langfristig die Kosten für Altlastensicherung und Überwachung?
    • Welche Haftungsregelungen gelten bei später auftretenden Schäden, Klage oder einer notwendigen Nachsorge?

    Die Entwicklung des Werkes Tanne ist ein Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger sind Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und ein belastbares Vertrauensverhältnis zwischen Vorhabenträger, Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit.

    Wir kritisieren die aktuelle öffentliche Auslegung, da es eine Weiterverfolgung des Verfahrens vom 11.9.2025 (Beschlussvorlage 120/2025) ist. Dieser Antrag an den Rat der Stadt Clausthal-Zellerfeld enthielt die Behauptung, dass es eine geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen der Halali Verwaltungs GmbH und der TU Clausthal gäbe, was sich im Nachhinein als Luftschloss erwiesen hat. Auch auf Grund dieser Ungereimtheit haben die Hälfe der Ratsmitglieder in einem parteiübergreifenden Antrag in der letzten Ratssitzung vom 18.06.26 für einen Abbruch des Verfahrens auf Grund des beschädigten Vertrauens in die Halali Verwaltungs GmbH gestimmt.

    Auch die aktuelle Vorstudie nimmt erneut Bezug auf die TU Clausthal, ohne dass für uns daraus konkrete Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit hervorgehen.

    Dass vor diesem Hintergrund die Verwaltung das Verfahren weiter vorantreibt, halten wir für falsch.

    Wir halten es deshalb für wichtig, dass jede behauptete Kooperation, Nutzungsperspektive oder wissenschaftliche Beteiligung konkret benannt und durch entsprechende Vereinbarungen belegt wird.

    Abschließend möchten wir darum bitten, Entscheidungen das Planungsverfahren Werk Tanne betreffend, nicht hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss beschließen zu lassen, sondern öffentlich und nachvollziehbar zu beraten und im Sinne von Transparenz- und Demokratieförderung im öffentlichen Teil der Ausschuss- und Ratssitzungen.

    Und wieder wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Thema Werk Tanne in die Ferien gelegt! Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Dass die Beteiligung erneut zum Teil in die Ferienzeit fällt, erschwert aus unserer Sicht allerdings eine möglichst breite Beteiligung. Gerade deshalb sollten möglichst viele Menschen, die sich betroffen fühlen oder Fragen zu dem Projekt haben, jetzt von Ihrem Recht auf Stellungnahme Gebrauch machen.

    Jede Eingabe ist hilfreich

    Nachnutzungsideen für Werk Tanne zur Erweiterung für Gewerbe- und Industrieansiedlung und Sanierungsmaßnahmen sind zu begrüßen. Jedoch fordern wir, dass der Vorhabenträger und die Stadt aufgrund der sensiblen Altlast und den damit einhergehenden Gesundheitsrisiken verantwortungsvoll planen und handeln. Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich sachlich und konkret beteiligen, desto deutlicher wird, welche Fragen vor einer weiteren Planung beantwortet werden müssen.

    Nachtrag: Sehr erfreulich! Die Eingabefrist wurde per Bekanntmachung vom 27.08.26 (online auf www.clausthal-zellerfeld.de ab 31.08.26) verlängert und im obigen Text entsprechend geändert.

  • Spendenaufruf für kostenintensive Gegen-Gutachten und Rechtsberatung

    Im Sommer werden erste Gutachten zu dem Verfahren erwartet. Damit wir rechtzeitig handlungsfähig sind, sammeln wir ab sofort Spendengelder. Die Spenden sollen uns helfen, sehr kostenintensive Maßnahmen zu finanzieren, wie zum Beispiel rechtliche Beratung, Gegengutachten oder weitere wichtige Informations- und Recherchearbeit.

    Unser Spendenkonto

    WICHTIG: SPENDEN-BETREFF NICHT VERGESSEN!!!

    Nur dann ist ein zweckgebundener Einsatz Ihrer Spende möglich

    IBAN: DE73 2689 0019 1044 6877 00
    Volksbank Nordharz
    Kontoinh.: NABU Goslar e.V.
    Betreff: „Sanierung Werk Tanne OHNE WINDPARK“(unbedingt angeben!)

    Jede Spende fließt direkt und zweckgebunden in Maßnahmen, die dem Widerstand gegen das geplante Windparkvorhaben dienen, wie zum Beispiel rechtliche Beratung, Gegengutachten oder weitere wichtige Informations- und Recherchearbeit.

    Die Abwicklung der Spendensammlung erfolgt über das Konto des Nabu Goslar e.V., der als gemeinnütziger Verein für Transparenz und eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sorgt. Sollte der geplante Windpark auf Werk Tanne verhindert werden, verbleiben nicht verwendete Mittel beim Nabu Goslar für lokale Projekte im Bereich Natur-, Landschafts- und Umweltschutz.

    Lesen Sie mehr zu dieser Aktion in unser Pressemeldung unter NEWS.

  • Sachstand zu den Steuerungsmöglichkeiten für den Rat der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld im Verfahren zur Ausweisung eines Sondernutzungsgebiets „Windenergie“ auf dem Gelände des ehemaligen Werk Tanne

    Wir begrüßen, dass bei der Bauausschusssitzung vom 24.2.26 auf Initiative von Frau Eva Peinemann (FDP-Fraktion) und Herrn Alexander Ehrenberg (SPD) endlich einmal Klartext zum Sachstand des Verfahrens zur 96. Flächennutzungsplanänderung geredet wurde.

    Noch Ende des Jahres 2025 wurde von Investoren- und Verwaltungsseite behauptet, es gäbe über den Flächennutzungsplan hinaus noch weitere Steuerungsmöglichkeiten für den Rat im Hinblick auf die Anzahl, Höhe und Positionierung der Windenergieanlagen. So schrieb Herr Jacobi (Geschäftsführer der Halali Verwaltungs GmbH) noch am 4.12.25 in seiner Antwort auf den offenen Brief des Sympatec-Geschäftsführers Dr. Röthele: „Durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt, sowie der konstruktiven Mitgestaltung der Planunterlagen, obliegen der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld alle Möglichkeiten der Mitbestimmung.“

    Nun musste auch Jacobi einräumen, dass „dies einem veralteten Sachstand“ entspricht (s. GZ vom 26.2.26). War er tatsächlich falsch informiert – was bei einem Projekt, in dem es um Millionenbeträge geht, eher unwahrscheinlich ist – oder war es eine bewusste „Beruhigungspille“, um dem Rat mehr Mitsprachemöglichkeiten in Aussicht zu stellen und dadurch die Entscheidung zu Gunsten des Investors zu beeinflussen? Wahrscheinlich liegt hier einfach ein ebensolches bedauerliches „Missverständnis“ vor, wie es bereits Co-Geschäftsführer Alexander von Schönburg-Hartenstein unlängst gegenüber der Stadtverwaltung bezüglich der nichtexistierenden schriftlichen Kooperationsvereinbarung mit der TU Clausthal zugeben musste. Man muss sich vor diesem Hintergrund allerdings fragen, ob man in diesem Investor einen verlässlichen Partner für ein Projekt dieser Tragweite sehen kann, so dass Herr Ehrenberg nach unserer Ansicht zu Recht konstatiert, dass das Vertrauen in die Ehrlichkeit dieses Projekts beschädigt ist (GZ vom 26.2.26).

    Der Verweis auf einen städtebaulichen Vertrag als Steuerungsmöglichkeit findet sich ebenfalls in öffentlichen Dokumenten zur Vorlage im Rat bzw. in seinen Ausschüssen. So auch bereits unter Punkt 3 im Beschlussvorschlag zum Einleitungsbeschluss zur 96. Änderung des Flächennutzungsplans (Beschlussvorlage 101/2024 vom 11.07.2024). In die Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 27.8.2024 wurde der 3. Punkt mit übernommen: „bei Bedarf wird zwischen der Berg- und Universitätsstadt und der Antragstellerin ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.“

    Eine Klarstellung durch die Bürgermeisterin, dass dies keine rechtlich bindende Wirkung hat, findet sich entgegen der Behauptung von Frau Emmerich-Kopatsch (vgl. GZ vom 26.2.26) in den öffentlich zugänglichen Ratssitzungsprotokollen nicht.

    Beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden und Vertretern der Stadtverwaltung am 19.01.26 mit dem Planungsbüro der Investoren musste dieses nun klarstellen, dass der Rat nur die Möglichkeit hat, der Flächennutzungsplanänderung zuzustimmen oder sie abzulehnen. Ein städtebaulicher Vertrag, eine Begründung im Flächennutzungsplan oder ein Bebauungsplan sind rechtlich angreifbar und keine geeigneten Steuerungsmöglichkeiten.

    Auf der von Ratsherr Haeseler in der GZ vom 28.2.26 erwähnten sogenannten „Informationsveranstaltung“ der Grünen mit dem Nds. Umweltminister Meyer als Schirmherr des Windparkprojekts im Juli 2025 wurde der Ablauf des Verfahrens nicht im Detail besprochen. Es hieß damals von den Investoren diesbezüglich nur, dass man die laufenden Gutachten abwarten müsse. Steuerungsmöglichkeiten des Stadtrats kamen damals nicht zur Sprache.

    Daher verwundert uns auch die Darstellung von Herrn Haeseler, dass am Ende der Stadtrat ja oder nein sagt. Diese Formulierung erweckt wieder den Anschein, als hätte am Ende der Rat das letzte Wort. Dem ist nicht so.

    Vielmehr würde die Änderung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung eines „Sondernutzungsgebiets Windenergie“ auf dem Gelände des ehemaligen Werks Tanne erst die Grundlage für das nachfolgende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bilden.

    Im Falle einer Annahme der 96. Flächennutzungsplanänderung durch den Stadtrat würde sich noch das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz durch den Landkreis Goslar anschließen. Der Rat hätte dabei dann keinerlei Mitspracherecht mehr. Der Investor könnte dann mit Windkraftanlagen in der maximal technisch möglichen Höhe, welche das Immissionsschutzrecht hergibt, planen, um eine maximale Stromerzeugung und damit maximale Gewinnmöglichkeit zu realisieren.

    Dies steht im Gegensatz zu den Aussagen der Bürgermeisterin, die noch in der Bauausschusssitzung vom 18.2.25 davon sprach, „dass nicht mit den größtmöglichen Windkraftanlagen, sondern mit kleineren Anlagen geplant werde, deren Höhe unter 250 m liege“ (Protokoll Bauausschusssitzung 18.2.25, Punkt 3).

    Spätestens damit muss allen Ratsmitgliedern klar sein, dass das Verfahren schon unter falschen Voraussetzungen eröffnet worden ist. Denjenigen Ratsmitgliedern, die keine über 250m hohen Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu Trinkwasserteichen, UNESCO-Welterbe und Wohnbebauung wollen, bleibt nur die Möglichkeit, die 96. Flächennutzungsplanänderung abzulehnen. Wir fordern daher alle Parteien dazu auf, sich im Kommunalwahlkampf eindeutig zu diesem Thema zu positionieren, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie diesbezüglich bei der jeweiligen Partei sind.